Jens Maßlo

Dr. Jens Maßlo

Die politische Agenda hat sich in den letzten Wochen und Monaten rasant verändert. Mit Lothar Hay hat ein politisches Schwergewicht bei uns im Norden seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die SPD startet mit einem neuen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Und die aktuellen Umfragen verheißen uns Sozialdemokraten gute Chancen für die kommende Landtagswahl. Mit anderen Worten: Die Zeichen der Zeit stehen auf Wechsel und Erneuerung.

Es bleibt die Frage: Wen schicken wir Sozialdemokraten für uns ins Rennen?

Ich denke, die Zeit ist reif für einen Generationswechsel. Deshalb bewerbe ich mich um die SPD-Kandidatur für die Landtagswahl im (neuen) Wahlkreis 4, dem bisherigen Wahlkreis von Lothar Hay.

Seit acht Jahren habe ich politische Erfahrungen in der Gemeinde und vor allem im Kreistag sammeln können. In den letzten drei Jahren habe ich als Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses des Kreises einen tieferen Einblick in die wirtschaftlichen Zusammenhänge in unserem Kreis, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus, den Natur- und Umweltschutz und die deutsch-dänische Zusammenarbeit erhalten. Ich bin im Kreis herumgekommen und habe mit den Menschen gesprochen. Ich weiß, wo den Menschen bei uns der Schuh drückt. Und ich weiß, wo unsere Stärken liegen.
Im letzten halben Jahr habe ich zudem Lothar bei seiner Arbeit im Wahlkreis unterstützt. Ich habe ihn bei seinen Besuchen im Wahlkreis begleitet und dabei viel von ihm gelernt. Ich möchte das, was er angefangen hat, weiter fortsetzen und gleichzeitig einen frischen Blick auf die aktuellen Fragen und anstehenden Herausforderungen werfen.

Wir Sozialdemokraten haben die besseren Ideen: Konzentration auf die Bildung, erneuerbare Energien und ein soziales Miteinander. Darum geht es. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die guten Ideen auch umgesetzt werden. Mit Torsten Albig als zukünftigem Ministerpräsidenten wird das sicherlich einfacher gelingen als jetzt. Wir brauchen ein Miteinander in unserem Land, kein Gegeneinander. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.

Mein Aufruf an alle Genossen im Norden lautet deshalb: Lasst mich kämpfen – für Schleswig-Holstein, für die Menschen, für euch!

In den nächsten Woche wird es nun darum gehen, dass ich mich persönlich bei den Parteimitgliedern in den Ortsvereinen vorstelle. Und ich freue mich schon auf die vielen anregenden Gespräche vor Ort.

Endlich sagt’s mal einer! Endlich haben wir es schwarz auf weiß: Eisernes Sparen des Staats kostet Arbeitsplätze! Kurzfristig zumindest.

Drei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) konterkarieren mit ihrer aktuellen Studie Expansionary Austerity New International Evidence nun die Mär vom Gesundsparen des Staates:

„Wenn Regierungen die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben kürzen, um damit den Haushalt in Ordnung zu bringen, kostet das kurzfristig Wachstum und damit auch Jobs,“

fasst Olaf Storbeck die Studie von Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori in der ZEIT zusammen.

Zuviel Sparen ist also kontraproduktiv! Eine gewisse Staatsverschuldung ist gut, weil sie die Wirtschaft ankurbelt und Arbeitsplätze erhält. Woher sollen die Steuern kommen, wenn nicht aus einem florierenden Wirtschaftsleben!?

Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin nicht gegen Haushaltskonsolidierung. Eine zu hohe Staatsverschuldung bringt den Staat in die Krise, wie wir das am Beispiel Griechenlands sehen. Der Schuldenberg darf nur langfristig nicht wachsen. Das ist ein strukturelles Problem. Kurzfristig muss der Staat manchmal sogar Kredite aufnehmen, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen.

Natürlich muss auch Schleswig-Holstein sparen – oder besser gesagt: Ausgaben kürzen. Die Lösung kann aber doch nur sein, intelligent zu sparen, also staatliche Ausgaben mit Augenmaß zurückzuführen. Neue, tragende Strukturen bilden sich eben langsam. Vor allen Dingen dürfen wir nicht so sparen, dass bestehende Strukturen zerstört werden und deren Folgekosten den Staat im Nachhinein teurer zu stehen kommen als vorher. Damit ist niemandem geholfen.

Deshalb ist es beispielsweise auch so wichtig, dass Schleswig-Holstein keine Abstriche in der Bildung macht, sondern dort investiert. Denn nur eins ist bekanntlich teurer als Bildung: keine Bildung! Nur mit genügend Bildung schaffen wir die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, die uns die Steuern von morgen sichern!

Der Artikel von Olaf Storbeck ist nachlesbar unter:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/schulden-konjunktur/komplettansicht

Die IWF-Studie gibt es kostenlos zum Herunterladen unter:
http://www.imf.org/external/pubs/cat/longres.aspx?sk=25021